Der Bund gibt nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann seinen Widerstand gegen eine Mitwirkung Bayerns an Grenzkontrollen in dem Bundesland auf. Vom 15. Dezember an werde das Land die Bundespolizei zunächst mit einer Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützen, kündigte Herrmann nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an.

"Das ist ganz klar ein Erfolg für uns", sagte der CSU-Politiker weiter. Bisher hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere von der CDU darauf gepocht, die rund 60 Grenzübergänge in Bayern nur mit eigenem Personal zu sichern. Das Land war lediglich an der Schleierfahndung hinter der Grenze beteiligt.

Herrmann sagte, die bayerischen Kräfte an der Grenze könnten in Zukunft noch aufgestockt werden. Dass der Bund im Gegenzug die Zahl seiner Polizisten verringern könne, sei laut Vereinbarung nicht geplant. Ziel sei es, mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren, was bisher nicht geschehe.

Permanente Kontrollen an Autobahnen

Autofahrer müssen sich deshalb vom 15. Dezember an auf permanente Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein.

Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleusern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann. Laut Bundespolizei kommen immer mehr Flüchtlinge vor allem aus Afrika mit Güterzügen aus Italien nach Deutschland.

Im vergangenen Jahr waren die meisten Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Sie hatten dabei das Land über Grenzübergänge in Bayern erreicht, von wo sie auf andere Bundesländer verteilt wurden. Die damalige Forderung Bayerns nach einer Schließung der Grenzen hatte der Bund abgelehnt. Erst durch die Schließung der Route auf dem Balkan nahm die Zahl der Flüchtlinge ab.

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