Merkel zur Flüchtlingssituation
„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen“, sagte Merkel. Darüber hätte die CDU bei ihrem Parteitag vor einem Jahr beraten und daran würde die EU arbeiten. „Zum Wohle aller in Europa und zum Wohle der Flüchtlinge“, ergänzte sie. Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden. Zudem sei das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wichtig. „Die EU-Türkei-Vereinbarung rettet Leben. Jeden Tag“, so Merkel.
... zur Integration
„Hier bei uns in Deutschland gelten die Gesetze unseres Landes. Und zwar für jeden und jede in gleicher Art und Weise. Ausnahmslos“, sagte Merkel. Deshalb hätte die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet und auch den Anteil der Wertevermittlung in Integrationskursen erhöht. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln, vor Ehrenkodexe und der Scharia“.
Merkel sprach sich für ein offenes Miteinander aus. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei.
... zur Diskussionskultur
Merkel kritisierte eine massiv zunehmende Aggressivität, die sich etwa durch zahlreiche Hassbotschaften im Internet zeige. „Zur Wahrheit gehört auch: Manchmal hat man den Eindruck, dass auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig haben“, sagte Merkel. Jeder sei aufgefordert, seinen Beitrag zur Debattenkultur zu leisten, ergänzte sie. Die Grenzen seien da, wo der Rechtsstaat eingreifen müsste. Im Internet „fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können“, beklagte sie und ergänzte: „Da sage ich, da sagen wir: So nicht.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.
Im Hinblick auf „Wir sind das Volk“-Rufe bei Pegida-Demonstrationen, sagte Merkel: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk. Das bestimmen wir alle. Nicht nur ein paar wenige. Und mögen sie noch so laut sein.“
... zur CDU/CSU
CDU und CSU seien die einzigen Volksparteien in der Mitte, so Merkel. „Das waren sie vom ersten Tag an und das werden sie immer bleiben. Mit diesem Gründungsimpuls wollen wir auch heute die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen geben.“ Die CDU mache Politik für Menschen, die hart arbeiten. Für die werde man sich weiter einsetzen. „Das ist unser Markenzeichen“, versprach Merkel. Im Bezug auf das Selbstverständnis der Christdemokraten in Zeiten von Krieg und Globalisierung fügte sie an: „Immer geht es um die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen, vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende.“ Im Hinblick auf Differenzen zwischen den Schwesterparteien sagte sie, CDU und CSU hätten es immer geschafft, das „beste für unser Land“ zu tun, auch in der Flüchtlingspolitik.
... zu ihrer Position in der CDU
„Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, sagte Merkel. Es gebe eine starke Polarisierung unserer Gesellschaft. Die CDU habe die Aufgabe, dass Rot-Rot-Grün im Bund verhindert werde. „Wir müssen integrieren von rechts“, forderte sie.
Sie habe mit sich gerungen, ob sie wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren solle. „Du musst, du musst, du musst“, hätten viele zu ihr gesagt. Das habe sie berührt. In Zeiten wie diesen ergänze sie: „Ihr müsst, ihr müsst mir helfen“. Kein Mensch, auch nicht mit der größten Erfahrung, könne die Dinge in der Welt zum Guten wenden. Das gehe nur gemeinsam Hand in Hand.
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