Müller (SPD) zum Regierendem Bürgermeister

Müller (SPD) zum Regierendem Bürgermeister wiedergewählt

20:12 08 Dezember 2016 Gelesen: 657

Müller (SPD) zum Regierendem Bürgermeister wiedergewählt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den SPD-Politiker Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Er erhielt 88 von 158 Stimmen und damit sieben mehr als nötig, aber nicht alle 92 Stimmen des Regierungslagers. Müller steht künftig dem bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesbündnis unter sozialdemokratischer Führung vor. Am Morgen hatten die Spitzenvertreter von SPD, Linkspartei und Grünen den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. Es sei ein gewaltiger Rutsch nach links, den die Stadt und auch die SPD vollzögen, sagte Graf im RBB. Es sei zwar richtig, mehr zu investieren, aber unseriös, wenn man Schattenhaushalte bilde, indem sich landeseigene Betriebe verschuldeten, erklärte der CDU-Politiker.

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15:19 Direkte Gespräche im Normalisierungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien erwiesen sich als das produktivste Format 347
16:07 Amtierender Vorsitzender der OSZE: Die Fortschritte bei der Grenzziehung zwischen Aserbaidschan und Armenien sind lobenswert 345
13:15 Aserbaidschanischer Außenminister stellt Diskussionsthemen mit dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE vor 335
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