Müller (SPD) zum Regierendem Bürgermeister wiedergewählt

  08 Dezember 2016    Gelesen: 690
Müller (SPD) zum Regierendem Bürgermeister wiedergewählt
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den SPD-Politiker Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Er erhielt 88 von 158 Stimmen und damit sieben mehr als nötig, aber nicht alle 92 Stimmen des Regierungslagers. Müller steht künftig dem bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesbündnis unter sozialdemokratischer Führung vor. Am Morgen hatten die Spitzenvertreter von SPD, Linkspartei und Grünen den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. Es sei ein gewaltiger Rutsch nach links, den die Stadt und auch die SPD vollzögen, sagte Graf im RBB. Es sei zwar richtig, mehr zu investieren, aber unseriös, wenn man Schattenhaushalte bilde, indem sich landeseigene Betriebe verschuldeten, erklärte der CDU-Politiker.

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