EU verlängert Russland-Sanktionen

  16 Dezember 2016    Gelesen: 566
EU verlängert Russland-Sanktionen
Mithilfe des Minsker Abkommens will die EU den Ukraine-Konflikt befrieden. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs hält sich Russland aber nicht daran, deswegen verlängern sie ihre Sanktionen. Unumstritten ist die Entscheidung nicht.
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland, die wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, um ein halbes Jahr. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Ohne die Verlängerung wären die Sanktionen Ende Januar ausgelaufen.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Krise 2014 verhängt und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bereits mehrfach verlängert. Sie wirft der russischen Regierung vor, die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen.

Die Sanktionen betreffen den Zugang russischer Banken zu internationalen Finanzmärkten, der Lieferung von Militärtechnik und Ausrüstung für die Erdölindustrie sowie Reisesperren für ranghohe russische Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse. Sie sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei bezeichnete sie am Mittwochabend als unsinnig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatten am Dienstag aber bereits angekündigt, die Sanktionen aufrechterhalten zu wollen. "Es wird nötig sein", sagte Merkel. Die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Ukraine-Konflikts sei alles andere als ausreichend.

Der Gipfel in Brüssel ist der letzte der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr.

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