Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können. Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt, 15 stimmten dagegen, 52 Länder enthielten sich.
Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sei, sagte der Uno-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens. Weil auch der Uno-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestoßen hatte, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden.
Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschafaari sagte, dass die Resolution eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates sei und gegen die Uno-Charta verstoße. Auch Russland und Iran, die an der Seite des Assad-Regimes stehen, sprachen sich gegen die Resolution aus.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. "Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Patt-Situationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann", sagte Balkees Jarah von Human Rights Watch: "Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall." Die Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen "wichtigen Standpunkt" für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen, so Jarah.
Quelle : spiegel.de
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