Der subsidiäre Schutz schließt den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Auf Druck der SPD hatten Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas für jugendliche Flüchtlinge aus Syrien eigentlich einen Kompromiss ausgehandelt, wonach diese ihre Eltern schon früher nach Deutschland holen können. Die Regelung wurde den Angaben zufolge aber nie umgesetzt.
Heikel ist dies vor allem für die SPD. "Die Humanität hat sich durchgesetzt", hatte Minister Maas nach der Einigung mit de Maizière verkündet. Auf die Frage nach deren Umsetzung teilte die Bundesregierung jedoch nun mit, es lägen "keine Erkenntnisse vor". Das federführende Auswärtige Amt verwies laut ARD lediglich vage auf "eine Reihe von Einzelfällen", die nicht statistisch erfasst würden.
Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention?
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Vorgehensweise der Regierung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen", sagte die DIM-Mitarbeiterin Ute Sonnenberg. Hier gebe es für die Behörden "einen Ermessensspielraum von Null".
Scharfe Kritik kam auch von den Kirchen. "Wer traumatisierte Kinder in einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft genau die Probleme, vor der sich die Gesellschaft verständlicherweise fürchtet", warf Diakonie-Präsident Ulrich Lilie Union und SPD vor. Dies sei "das organisierte Scheitern von Integration".
Neben den Minderjährigen haben in diesem Jahr auch erwachsene Syrer immer häufiger nur noch den subsidiären Schutzstatus erhalten. Zuvor bekamen fast alle Syrer den besseren Status von Flüchtlingen gemäß der Genfer UN-Flüchtlingskonvention. Viele Betroffene klagen inzwischen vor Gericht auf den höheren Schutzstatus und damit das Recht auf Familiennachzug.
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