„Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der Zeitung. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl die Beitragszahler als auch die Steuerzahler vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschützt würden. „Ist dies gewährleistet und mit einem geringeren Beitragssatz über einen mittelfristigen Zeitraum darstellbar, dann sollte auch der Beitragssatz gesenkt werden“, sagte der SPD-Politiker.
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Unionspolitiker sprachen sich für eine Senkung aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte der „SZ“: „Was jetzt an Überschüssen erzielt wird, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Auch Linnemann ließ dabei offen, wie stark der Satz gesenkt werden sollte. Entscheidend sei, dass die Beiträge nach einer Senkung „für mehrere Jahre stabil gehalten werden können“.
Der Bund der Steuerzahler hatte am Montag gefordert, den Satz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent zu senken. „Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die BA hatte im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ursprünglich hatte sie nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet.
Der Überschuss soll in die Rücklagen für schlechtere Zeiten fließen, die sich damit auf 10,96 Milliarden Euro erhöhen. In der Vergangenheit hatte die Nürnberger Bundesbehörde aus ihrem Rücklagentopf, der im vergangenen Jahrzehnt auf bis zu 16 Milliarden Euro angewachsen war, Kurzarbeitergeld-Programme finanziert, um Auftragsflauten von Firmen abzufedern.
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