Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont.
Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Aus der Koalition kamen hingegen Forderungen nach mehr Investitionen und Steuersenkungen. In der Union wiederum gab es auch Zuspruch zum Schuldenabbau. Deutschlands Staatsschulden belaufen sich auf ungefähr 1,27 Billionen Euro. „Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, was zu tilgen“, hieß es.
Steuern und Bundesbankgewinn
Das Statistische Bundesamt wies für den Bund einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro aus. Dass er höher ausfällt, liegt an unterschiedlichen Berechnungsmethoden. So beziehen die Statistiker unter anderem auch die für das Jahr 2016 zusätzlich geplanten 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen in das Plus des Bundes ein. Dieses Geld ist 2016 noch nicht abgeflossen.
Der nun erzielte Überschuss ist der zweite des Bundes in Folge. Das Plus fällt um etwa die Hälfte geringer aus als im Jahr 2015. Konsolidierung, Überschüsse und zugleich Investitionsimpulse seien möglich. Schäuble profitierte im vergangenen Jahr von Entlastungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sowie höheren Steuereinnahmen als geplant. Auch fiel der Bundesbank-Gewinn höher aus.
Eigentlich müsste der Etat-Überschuss nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble so einen Haushaltsüberschuss von mehr als 12 Milliarden Euro reserviert. Daraus sollten 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden.
Die Rücklage musste bisher aber nicht genutzt werden. Allerdings muss im Jahr 2018 noch ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro gestopft werden. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten, hieß es. Es gebe also keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum.
Beim geplanten Schuldenabbau geht es um die Altlasten des in der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Hier wurden bereits Schulden getilgt. Dieses Sondervermögen wies zuletzt einen Schuldenstand von 18,7 Milliarden Euro aus - nach 21,022 Milliarden Ende 2015.
Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Die von Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung soll dabei nun berücksichtigt werden.
Mit dem Nachtragsetat stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen dank niedrigerer Zinsausgaben um weitere 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr sieben Milliarden Euro auf. Er hat die Investitionsausgaben 2016 also bereits erhöht.
Oft fließen Gelder aber nur spärlich ab. Grund sind auch mangelnde Planungskapazitäten in Ländern und Kommunen. Die Gesamtausgaben des Bundes betrugen im Jahr 2016 nach den vorläufigen Zahlen - ohne Zuführungen an die Rücklage - gut 311 Milliarden Euro.
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