Tränengas in Washington vor Amtseinführung

  20 Januar 2017    Gelesen: 451
Tränengas in Washington vor Amtseinführung
Die Stimmung ist angespannt: In Washington sind Unterstützer und Gegner von Donald Trump aneinandergeraten. Der künftige US-Präsident hat unterdessen sein Smartphone abgegeben. Der US-Newsblog.
Kurz vor seiner Amtseinführung hat Donald Trump offenbar sein altes Smartphone aus Sicherheitsgründen abgegeben. Er habe das Android gegen ein abhörsicheres, verschlüsseltes Gerät eingetauscht, berichtet die "New York Times". Offen ist, welche Funktionen Trumps neues Handy hat. sein Vorgänger Barack Obama hatte zwar zuletzt ein Smartphone, konnte damit jedoch weder telefonieren noch Fotos machen, Apps installieren oder Musik hören, sondern lediglich im Internet surfen und von einigen ausgewählten Menschen E-Mails empfangen. Um den Kurznachrichtendienst Twitter zu nutzen, musste er auf ein anderes Handy zurückgreifen.

Während drinnen Unterstützer von Donald Trump tanzten, sind vor dem National Press Club in Washington mehrere Hundert Gegner und Befürworter des künftigen US-Präsidenten aneinandergeraten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu trennen. Für Freitag sind in der US-Hauptstadt mehrere Demonstrationen geplant, unter anderem zur Gleichheit von Schwarzen und Weißen und zu den Rechten von Homosexuellen. Den Höhepunkt der Proteste gegen Trump soll es aber am Samstag geben. Dann werden 200.000 Menschen in Washington erwartet.

Japans Wirtschaft ist stark vom Export abhängig - und damit auch auf gute Beziehungen des Landes mit den USA angewiesen. Da kommt es nicht überraschend, dass Ministerpräsident Shinzo Abe künftig eng mit Donald Trump kooperieren will. Als erster ausländischer Regierungschef hatte er den designierten US-Präsident bereits kurz nach seiner Wahl getroffen, das will er bald wiederholen. "Ich möchte die Vereinigten Staaten so schnell wie möglich besuchen, um die Allianz zusammen mit dem neuen Präsidenten Trump zu stärken."

Regierungsberater Koichi Hamada warnte allerdings davor, gegenüber Trump einzuknicken. "Sollten die Vereinigten Staaten von einem Beinahe-Autokraten geführt werden und Japan kooperieren, nur um ihn zu gefallen - das würde das gesamte Weltsystem zusammenbrechen lassen", sagte er.

Führende deutsche Politiker blicken mit Sorge auf den neuen Mann im Weißen Haus. In verschiedenen Medien warnten sie am Tag der Amtseinführung vor Donald Trump. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete seine Unberechenbarkeit als hochproblematisch. Wenn der neue Präsident sein provokantes Auftreten nicht schnellstmöglich ändere, seien Konflikte vorprogrammiert, sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister stimmte die europäischen Nato-Staaten auf steigende Verteidigungslasten unter Trump ein. "Wir Europäer werden die Aufforderung erhalten, mehr für unsere Sicherheit und Verteidigung zu tun", sagte er der "Berliner Zeitung". Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zeigte sich angesichts vieler Äußerungen Trumps entsetzt. "Mit Sexisten und Rassisten möchte ich nichts zu tun haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich habe große Sorge, dass sich Amerika und die Welt grundlegend verändern - und zwar nicht zum Guten."

7.45
Trump wünscht sich niedrige Zinsen, doch diesen Gefallen will ihm die US-Notenbank-Chefin Janet Yellen nicht tun. In einer Rede an der Stanford Universität in Kalifornien machte sie deutlich, dass sie an ihrem Kurs festhalten werde. Die geplanten Zinserhöhungen sollten nicht zu lange aufgeschoben werden, warnte Yellen. Sie wolle die Wirtschaft nicht "heißlaufen" lassen.

6.45
Es war eines seiner zentralen Versprechen: Als US-Präsident wollte Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo schließen. Acht Jahre hat er nun regiert, das Lager gibt es immer noch. Dafür macht der scheidende US-Präsident den Kongress verantwortlich.

Es mache keinen Sinn, dass dieser es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb Obama in einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen", so der Präsident. Der Kongress verschwende Steuergelder.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit entließ Obama noch vier Häftlinge aus Guantanamo. Drei Männer seien an die Vereinigten Arabischen Emirate übergeben worden, einer in seine Heimat Saudi-Arabien gebracht worden, teilte das Pentagon mit. Damit sitzen noch 41 Häftlinge in Guantanamo ein.

6.30
Madonna, Alec Baldwin, Julianne Moore... Die Liste der Promis, die am Donnerstag auf die Straße gegangen sind ist lang. In New York demonstrierten sie gemeinsam mit mehreren Tausend Menschen gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelte sich die Menge am Columbus Circle und auf der Straße Central Park West am Central Park. Dort befindet sich auch der Trump Tower. "Morgen ist nicht das Ende. Es ist der Anfang", sagte de Blasio, ein erklärter Trump-Gegner insbesondere in Einwanderungsfragen. "Wir haben keine Angst vor der Zukunft." Donald Trump war zu diesem Zeitpunkt bereits in Washington: Er ließ sich am Lincoln-Memorial feiern.

An seinem letzten vollen Amtstag hat sich Obama von Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer verabschiedet. Nach Angaben des Weißen Hauses dankte Obama beiden für ihre Freundschaft und für die Bemühungen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA zu vertiefen.

Obama legte demnach Wert auf die Feststellung, dass dieser Anruf sein letzter war, den er als Präsident der USA beim Oberhaupt einer anderen Regierung gemacht habe. Nach acht Jahren der Freundschaft und der Partnerschaft sei das angemessen.

Obama dankte Merkel für eine starke, mutige und andauernde Führung. Obama und Merkel hätten sich einig gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin unverzichtbar sei für ein robustes transatlantisches Band, eine regelbasierte internationale Gemeinschaft und eine Verteidigung gemeinsamer Werte.

Quelle : spiegel.de

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