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Schäuble will Steuerschlupfloch für Großkonzerne schließen
23 Januar 2017
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Bundesfinanzminister Schäuble will ein Steuerschlupfloch für Großkonzerne im Bereich der Patente und Lizenzen schließen.
Dies geht aus dem Entwurf des CDU-Politikers für ein "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" hervor, aus dem die Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" zitiert. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne weiterhin Gewinne über Lizenzgebühren in Länder verlagern, wo diese niedrig besteuert werden. Dies ist etwa in Malta, den Niederlanden, in Belgien oder in der Schweiz der Fall. Wie das Blatt weiter berichtet, erwartet Schäuble durch das Schließen des Steuerschlupflochs Mehreinnahmen des Bundes von rund 30 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf soll demnach am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
