Nach der Armenien-Resolution des Parlaments im Sommer 2016 sind türkischstämmige Bundestagsabgeordnete immer wieder heftiger Kritik vor allem durch ihre Landsleute ausgesetzt. Das geht nun offensichtlich so weit, dass der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in Berlin immer wieder von Taxifahrern bedroht wird. Darüber berichtet die "Berliner Zeitung". In der Armenien-Resolution wird das gewaltsame Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor 100 Jahren als "Völkermord" eingestuft.

Özdemir hat sich nun in Form eines Briefes an die Innung des Berliner Taxigewerbes gewendet. Darin fordert er, dass etwas gegen diese Drohgebärden unternommen wird. Er sei mehrfach von einigen Berliner Taxifahrern abgeraten worden, weiterhin Transfers mit dem Taxi wahrzunehmen, so Özdemir. Alevitische und kurdische Fahrer hätten ihn sogar angesprochen und erzählt, es gebe unter ihnen Fahrer, die gesagt hätten: "Ich mach den kalt. Oder: Ich spucke dem ins Gesicht." Es sei auch nicht bei verbalen Aggressionen geblieben. Zum Beispiel habe ein Fahrer, als er merkte, wen er beförderte, plötzlich das Tempo erhöht, um seiner Wut über Özdemir Ausdruck zu verleihen. Unterdessen saß Özdemirs kleiner Sohn mit im Auto.

Der Grünen-Politiker monierte auch, dass er nicht der einzige sei, dem gedroht werde. Auch andere Abgeordnete, türkischstämmige und nicht türkischstämmige, oder Journalisten wie Can Dündar würden aggressiv angegangen, sagte Özdemir dem Blatt. "Ich habe überhaupt kein Problem mit Meinungsäußerungen. Und ich weiß, dass gerade das Thema Armenien emotional diskutiert wird. Aber bei Bedrohungen, Beschimpfungen und Aggressionen ist Schluss."

Fahrdienst des Parlaments ist Özdemir zu langsam

Seit der Armenien-Resolution steht Cem Özdemir unter verschärfter Bewachung des Bundeskriminalamtes. Zwar riet die Bundestagsverwaltung ihm davon ab, mit dem Taxi zu fahren, schließlich können Bundestagsabgeordnete auch den Fahrdienst des Parlaments zurückgreifen. Özdemir macht davon allerdings nicht immer Gebrauch. Denn dieser Dienst braucht länger, der Politiker hat allerdings öfters nicht so viel Zeit.

Laut "Berliner Zeitung" reagierte der Vorsitzende der Taxi-Innung, Leszek Nadolski, bereits auf den Brief des Politikers: "Wir bedauern sehr, dass es zu diesen Vorfällen gekommen ist. Uns war das nicht bewusst." Es gebe unter den schätzungsweise 15.000 Berliner Taxifahrern sehr viele Migranten und unter ihnen wiederum sehr viele Türken. "Und die Kollegen aus der Türkei sind immer sehr emotional. Vielleicht ist das etwas aus dem Ruder gelaufen." Nadolski will nun das Gespräch mit dem Politiker suchen und wünscht sich eine Kameraüberwachung für Taxis. "Das wäre im Interesse des Fahrers und des Fahrgastes. Man wüsste hinterher genau, was tatsächlich vorgefallen ist."

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