Die neuen Gesetze sollen die Einreisemöglichkeiten, unter anderem auch für Flüchtlinge, aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somali, dem Sudan, Syrien und dem Jemen einschränken, selbst wenn die Personen bereits über geltende Visen verfügten.
Noch während der Wahlkampagne hatte Trump die Migrationspolitik des Westens stark kritisiert. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, bezeichnete der neue US-Staatschef als einen „katastrophalen Fehler“. „All diese Leute hereinzulassen, wo auch immer sie herkommen, und niemand weiß, woher sie überhaupt stammen. Sie werden herausfinden, dass Sie schon einen klaren Eindruck davon bekommen haben“, sagte Trump und wies auf den Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt von Dezember hin.
Donald Trump war am 8. November zum 45. US-Präsidenten gewählt worden. Am 20. Januar war er in Washington feierlich ins Amt eingeführt worden.
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