May will Parlament Brexit-Plan vorlegen

  25 Januar 2017    Gelesen: 812
May will Parlament Brexit-Plan vorlegen
Bevor die britische Regierung mit den Brexit-Verhandlungen beginnt, muss das Parlament zustimmen. Nun will Theresa May deshalb einen detaillierten Plan für den EU-Ausstieg vorlegen.
Das britische Parlament muss Theresa Mays Brexit-Pläne absegnen, bevor die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen können. Das hat das oberste Gericht Großbritanniens am Dienstag entschieden. Am Mittwoch hat May nun im Parlament angekündigt, den Volksvertretern einen detaillierten Plan über die angepeilte Ausgestaltung des EU-Ausstiegs vorzulegen. Sie habe erkannt, dass es im Parlament ein hohes Interesse gebe, einen ausführlichen Einblick in die Pläne der Regierung zu erhalten. Auch einige Parteifreunde Mays hatten dies gefordert und sich damit in die Reihen der oppositionellen Labour-Partei eingereiht.

Unabhängig davon soll am Donnerstag das Gesetz im Parlament eingebracht werden, welches der Regierung erlauben soll, nach Artikel 50 des EU-Vertrags Großbritanniens Austritt aus der Union formal einzuleiten. Die Zustimmung hierfür gilt als sicher, auch die Labour-Partei will es nicht blockieren. Der Labour-Vorsitzende Corbyn sagte, seine Partei werde den Plan der Regierung aber kritisch prüfen und verhindern dass die Regierung im Zuge des EU-Austritts Großbritannien in ein Steuerparadies für Unternehmen verwandelt.

Theresa May hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der Idee kokettiert, die Unternehmenssteuern in Großbritannien zu senken. Sie tritt für einen harten Brexit ein, will aus dem EU-Binnenmarkt austreten, die Einwanderung deutlich strenger regulieren und Großbritannien auch der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes entziehen. Die britische Regierung plant, Ende März das offizielle Austrittsgesuch nach Brüssel zu schicken und dann die Verhandlungen mit der EU zu starten.



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