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Bundespolizei soll KfZ-Kennzeichen an Grenzen erfassen
26 Januar 2017
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Die Koalition will an den deutschen Grenzen alle KfZ-Kennzeichen erfassen und mit Fahndungsdaten abgleichen lassen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und CDU-Politiker Heveling sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ein entsprechendes Gesetz solle bereits morgen in erster Lesung im Parlament beraten und Anfang März dann verabschiedet werden. Die Kennzeichen würden von der Bundespolizei mit mobilen Lesegeräten erfasst. Heveling sagte, ein solches Vorgehen sei sicherheitspolitisch dringend geboten und mit EU-Recht vereinbar.
