Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen erfolgreich

  01 Februar 2017    Gelesen: 608
Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen erfolgreich
In Österreich muss sich das Parlament mit einem Volksbegehren gegen mehrere EU-Freihandelsabkommen befassen.
Das Anliegen wurde von gut 560.000 Menschen unterzeichnet, mehr als fünf Mal so vielen, wie für dieses Ziel notwendig sind. In dem Text wird ein Gesetz gefordert, dass es österreichischen Organen untersagt, unter anderem die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta zu schließen.

Unterstützt wurde das Volksbegehren unter anderem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, den Grünen und der rechtspopulistischen FPÖ. Der österreichische Bundeskanzler Kern hatte sich für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen; Teile seiner Partei, der SPÖ, sind dagegen.

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