Landesinnenminister Studt von der SPD hatte vergangene Woche bekräftigt, dass Schleswig-Holstein an Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme. Daran werde auch Druck aus Berlin nichts ändern.
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Merkel gegen Abschiebestopp für Afghanen in Schleswig-Holstein
04 Februar 2017
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Bundeskanzlerin Merkel hat die Weigerung der Landesregierung Schleswig-Holsteins bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert.
Dies sei nicht in Ordnung, sagte Merkel auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Neumünster. Sie räumte zugleich ein, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht einfach seien. Doch gebe es in dem Land durchaus Gebiete mit einer Sicherheitslage, die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erlaubten. Das sehe auch das Bundesamt für Migration für Flüchtlinge so, betonte die Kanzlerin.
Landesinnenminister Studt von der SPD hatte vergangene Woche bekräftigt, dass Schleswig-Holstein an Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme. Daran werde auch Druck aus Berlin nichts ändern.
Landesinnenminister Studt von der SPD hatte vergangene Woche bekräftigt, dass Schleswig-Holstein an Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme. Daran werde auch Druck aus Berlin nichts ändern.
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