Die US-Regierung hat bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die jüngste Blockade des von ihr angeordneten Einreisestopps eingelegt. Folgt die Instanz in San Francisco ihren Argumenten, könnte die Regierung das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist offen.

Der Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden. Am Samstag setzte die Regierung die Umsetzung des Trump-Dekrets aus, nachdem ein Bundesrichter in Seattle eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, ist unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausländer von der bisherigen Visa-Sperre betroffen gewesen sein.

Bundesrichter James Robart in Seattle war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben".

Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus. Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit ihren Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus "Verbotsländern" festgehalten oder abgeschoben werden.

Zuvor hatte Trump die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters gegen die von ihm angeordneten Einreiseverbote erneut kritisiert. "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" twitterte der Republikaner. Bereits zuvor hatte er sich herablassend über den Richter in Seattle, James Robart, geäußert. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist lächerlich und wird überstimmt werden!" schrieb Trump ebenfalls auf Twitter.

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen in Frage stelle.

Quelle: n-tv.de

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