EU sucht bei Gipfeltreffen mit Afrika Wege aus Flüchtlingskrise

  11 November 2015    Gelesen: 631
EU sucht bei Gipfeltreffen mit Afrika Wege aus Flüchtlingskrise
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute mit ihren Kollegen aus Afrika zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise zusammen. Mehr als 60 Vertreter beider Kontinente treffen sich in Maltas Hauptstadt Valletta, um eine enge Zusammenarbeit in der Frage zu vereinbaren.
Dabei geht es einerseits um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit sowie legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa; andererseits aber auch um den Kampf gegen Schleuser, verstärkte Grenzsicherung und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern durch afrikanische Staaten. Am Ende des Treffens am Donnerstag soll ein gemeinsamer Aktionsplan stehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU indes auf, die Krise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. "Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind", sagte Schulz dem Bayerischen Rundfunk. Die ständige Behauptung, dass Europa kein Einwanderungskontinent sei, habe mit zu der jetzigen Krise geführt. "Wenn man die Realität verweigert, dann hat man hinterher die Probleme, die wir heute haben", sagte Schulz.

Schulz forderte die EU-Länder zudem auf, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern bereitzustellen. "Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und dem was wir gutes Regieren nennen", fügte der SPD-Politiker im Sender Bayern 2 hinzu. Geld für zweifelhafte Staaten solle es nicht geben. "Es kann nicht sein, dass jeder Diktator, der sein eigenes Volk unterdrückt, gefördert wird im wirtschaftlichen Bereich und anschließend fliehen die Leute aus den Ländern", sagte Schulz.

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