Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei von Präsident Petro Poroschenko, Alexej Gontscharenko, sprühte vier große rote Buchstaben und ein Ausrufezeichen auf ein Originalstück der Berliner Mauer vor der deutschen Botschaft: "NEIN!"
Die Auslandsvertretung hatte das Mauerstück vor sechs Jahren als Denkmal für das Ende des Kalten Krieges aufgestellt. Die Interpretation des 36-jährigen Gontscharenko ist eine andere. Für ihn ist das Mauerstück ein "Symbol der Okkupation Europas durch den Kreml", wie er nach seiner Schmierattacke live im Fernsehen sagte - noch mit Sprühdose in der Hand.
Botschafter vergleicht Ostukraine-Konflikt mit DDR
Der Protest des Parlamentariers richtet sich aber nicht direkt gegen Russland, sondern gegen den deutschen Botschafter in Kiew. Ernst Reichel hatte am Dienstag mit einem Interview für Empörung gesorgt. Der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina sagte er, die Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine seien kein Hindernis für Regionalwahlen.
Diese Position der Bundesregierung ist im Kern nicht neu. Aber bisher hatte das offizielle Berlin nie offen ausgesprochen, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine von regulären russischen Streitkräften unterstützt werden. Zudem untermauerte Reichel seine Aussage mit einem DDR-Vergleich, der in der Ukraine gar nicht gut ankam: "Die letzten Parlamentswahlen in der DDR, die das kommunistische Regime ablösen sollten, fanden in Anwesenheit der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte und in Existenz des kommunistischen Regimes der DDR statt", sagte er.
Woraufhin ihn unter anderem Parlamentsvize Irina Geraschtschenko aufforderte, die frontnahen Gebiete aufzusuchen. Er solle "mit eigenen Augen die Bereitschaft des Donbass zu Wahlen unter dem Beschuss russischer Raketenwerfer überwachen", schrieb die 45-Jährige bei Facebook. Gerade in der vergangenen Woche waren bei der Industriestadt Awdijiwka mehrere Dutzend Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen. Kein Vergleich zur DDR von 1990.
Schlechtes Timing für Gabriel
Der Streit kommt für Sigmar Gabriel zur Unzeit. Der neue Bundesaußenminister versucht gerade, im Ukraine-Konflikt in die Vermittlerrolle seines Vorgängers zu schlüpfen. Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren zusammen mit seinen französischen Amtskollegen versucht, den Gesprächsfaden zwischen der Ukraine und Russland nicht abreißen zu lassen. Das Ergebnis ist bescheiden. Die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 lässt zu wünschen übrig.
Zuletzt sind die Kämpfe in der Ostukraine wieder heftiger geworden. Gabriel würde eigentlich gerne nächste Woche am Rande des G20-Außenministertreffens in Bonn einen neuen Versuch starten, um beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Außerdem fällt der Streit mit einem wichtigen Jahrestag in den deutsch-ukrainischen Beziehungen zusammen. Vor 25 Jahren war Deutschland das erste Land, das nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion diplomatische Beziehungen zu Kiew geknüpft hat.
Gerade vor diesem Hintergrund ist das Auswärtige Amt empört über die Attacke auf das Mauer-Denkmal in Kiew. "Es ist letztendlich dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges zu verdanken, dass die Ukraine die Chance bekommen hat, ihre historische Bestimmung als ein souveräner Staat zurückzugewinnen", sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer.
Am Abend vor der Sprühattacke wurde das Jubiläum in der deutschen Botschaft groß gefeiert. Der Streit über die Interview-Äußerung des Gastgebers dämpfte die Stimmung aber. Nur wenige Abgeordnete der Opposition ließen sich blicken. Die regierenden Fraktionen boykottierten das Ereignis fast komplett. Vorbei kam aber Oligarch Wiktor Pintschuk. Er hatte im Dezember mit einem Artikel im Wall Street Journal eine ähnliche Entrüstung verursacht, in dem er das Land für einen Frieden zu unbequemen Kompromissen aufforderte. Jetzt überprüft der Geheimdienst seine Äußerungen.
Quelle: n-tv.de
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