EU sieht Afrika in Flüchtlingskrise in der Pflicht

  12 November 2015    Gelesen: 628
EU sieht Afrika in Flüchtlingskrise in der Pflicht
Die EU hat Afrika in der Flüchtlingskrise ein umfangreiches Hilfsangebot gemacht. Sie sieht die Länder des Kontinents aber auch in der Pflicht.
Vertreter beider Kontinente begannen in Malta Beratungen über einen gemeinsamen Aktionsplan. Europa habe dabei "klare Forderungen" an die afrikanischen Partner, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Aktionsplan sehe vor, illegale Migration und Schlepper zu bekämpfen, die Entwicklungshilfe zu verstärken und "mehr für legale Möglichkeiten auch der Arbeitsaufnahme in Europa" zu tun, sagte Merkel in der Hauptstadt Valletta zu Beginn des zweitägigen Gipfels. Die afrikanischen Regierungschefs würden ihrerseits zu einer Politik verpflichtet, die der Jugend ihrer Länder eine Chance gebe und Armut und Intransparenz bekämpfe.

Amnesty International warnte, die EU dürfe in der Zusammenarbeit mit Afrika Menschenrechte nicht vermeintlich schnellen Lösungen in der Flüchtlingsfrage opfern. "Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems", sagte Amnesty-Expertin Iverna McGowan der Nachrichtenagentur AFP. "Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, Entwicklungszusammenarbeit müsse von Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption abhängig gemacht werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es gebe eine "gemeinsame Interessenlage" zwischen Europa und Afrika in der Flüchtlingsfrage. Die EU könne Afrika helfen "und die Afrikaner müssen uns helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen, vielleicht auch zu beenden". Dabei sei Europa aber "nicht erpressbar".
Teil des Aktionsplans ist ein milliardenschwerer Treuhandfonds, der Wachstum und Beschäftigung in afrikanischen Ländern, aber auch Schritte zur Grenzsicherung unterstützen soll. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte "eine gewisse Zahl von Sicherheitsmaßnahmen" von afrikanischer Seite. Europa könne nicht akzeptieren, dass in Libyen oder Niger Schlepper aktiv seien, die Flüchtlinge auf die lebensgefährliche Reise nach Europa schickten.

Der Treuhandfonds ist aus dem EU-Budget mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Summe auf 3,6 Milliarden Euro verdoppeln, haben bisher aber nur 47,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nigers Präsident Mahamadou Issoufou kritisierte die bisherigen Zusagen als unzureichend. Der Hilfsbedarf Afrikas sei "enorm", sagte er. Auch Senegals Staatschef Macky Sall sagte, 1,8 Milliarden Euro reichten nicht aus.

Als "schwieriges Thema" bezeichnete Sall die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afrika in ihre Heimatländer. Bei denjenigen, die unter Lebensgefahr nach Europa gelangt seien, müsse auch geprüft werden, wer legal dort bleiben könne, sagte der amtierende Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Für viele afrikanische Länder sind Überweisungen aus Europa ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diplomaten zufolge akzeptieren die afrikanischen Herkunftsländer derzeit nur etwa 20 Prozent der Menschen, die aus der EU abgeschoben werden sollen.

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