Union will härter gegen Sozialbetrüger

Union will härter gegen Sozialbetrüger vorgehen

15:34 18 Februar 2017 Gelesen: 462

Union will härter gegen Sozialbetrüger vorgehen

Die Union will härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden

Ein Asylverfahren könne nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetrugs verurteilt werde, sagte Fraktionschef Kauder der "Bild"-Zeitung. Das könne man keinem Bürger vermitteln. Bislang kann ein Asylverfahren in solchen Fällen in der Regel nur bei Strafen von drei und mehr Jahren beendet werden. Diese Schwelle will Kauder dem Blatt zufolge möglichst auf ein Jahr senken. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

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