Linke und Grüne halten die Abgabe zudem weiterhin für europarechtswidrig, weil sie ausdrücklich nur ausländische Autofahrer belasten soll. Der Linken-Abgeordnete Behrens nannte die Maut "eine Steilvorlage für Rechtsopopulisten in ganz Europa."
Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte die geplante Abgabe dagegen als notwendigen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung. Damit beteiligten sich zum ersten Mal alle an Investitionen in die Infrastruktur, die deutsche Straßen nutzten, sagte der CSU-Politiker im Bundestag.
Neben dem Parlament berät heute auch der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut.
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