Abgeordneter zerreißt umstrittenes «Muezzin-Gesetz» in Israel

  10 März 2017    Gelesen: 389
Abgeordneter zerreißt umstrittenes «Muezzin-Gesetz» in Israel
Ein Entwurf der Siedlerpartei und der Regierungspartei Likud sieht vor, dass der Gebetsruf über Lautsprecher nur nachts - von 23.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens - verboten werden soll.
Tel Aviv (dpa) - Ein umstrittenes Gesetz, das den Ruf zum muslimischen Gebet über Lautsprecher verbieten soll, hat in Israels Parlament die erste Hürde genommen. Zwei verschiedene Versionen des «Muezzin-Gesetzes» wurden am Mittwoch in der Knesset in erster Lesung gebilligt, wie das Parlament mitteilte. Jeweils 55 von 120 Abgeordneten stimmten dafür und 48 dagegen. Arabische Abgeordnete reagierten zornig auf die Entscheidung. In Kraft tritt das Gesetz erst nach einer Billigung in insgesamt drei Lesungen - letztlich soll nur über eine Endversion abgestimmt werden.

Ein Entwurf der Siedlerpartei und der Regierungspartei Likud sieht vor, dass der Gebetsruf über Lautsprecher nur nachts - von 23.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens - verboten werden soll. Bei Verstößen soll eine Geldstrafe von 10 000 Schekel (rund 2600 Euro) verhängt werden. Ein Entwurf der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) strebt ein vollständiges Verbot an.

Begründet wird der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorstoß mit Lärmschutz - der Muezzin ruft fünf Mal am Tag zum Gebet auf. Anwohner von Moscheen werden dadurch häufig geweckt.

Der arabische Abgeordete Suhair Bahlul nannte das Gesetz «eine Kriegserklärung gegen die arabische Öffentlichkeit», wie die Zeitung «Maariv» online berichtete. Er habe auch von einer «Kriegserklärung des Judentums gegen den Islam» gesprochen. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda zerriss während einer Parlamentsdebatte demonstrativ eine Kopie des Gesetzes. Israels Bevölkerung liegt bei 8,6 Millionen, mehr als 20 Prozent davon sind Araber.

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