Polizei greift Abgeordnete in Venezuela an

  05 April 2017    Gelesen: 396
Polizei greift Abgeordnete in Venezuela an
Als Konsequenz auf die vorübergehende Entmachtung will das venezolanische Parlament die Obersten Richter absetzen. Die Polizei verhindert, dass es überhaupt zu der geplanten Sitzung kommt.

Bei einer Demonstration gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sind mehrere Abgeordnete, darunter Parlamentspräsident Julio Borges, in Caracas mit Tränengas angegriffen worden. Tausende Menschen wollten am Dienstag zur Nationalversammlung marschieren, dort sollte die erste Parlamentssitzung nach der zwischenzeitlichen Entmachtung stattfinden. Aber ein massives Polizeiaufgebot versperrte viele Straßen, es kam zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Es gab dem Portal "El Nacional" zufolge mindestens acht Verletzte - Demonstranten warfen Steine und traten auf Polizisten ein.

Nun soll am Mittwoch die Sitzung stattfinden, in der erklärt werden soll, in Venezuela sei ein Staatsstreich der Regierung im Gange. Zudem soll die Entlassung der Richter des Obersten Gerichtshofs beschlossen werden, die für das anschließend wieder zurückgenommene Urteil zur Parlamentsentmachtung verantwortlich seien. Das dürfte den Konflikt mit der Regierung weiter verschärfen.

"Nein zur Einmischung des Auslands"

Viele Metrostationen in Caracas waren geschlossen und viele Straßen in der Stadt gesperrt. Die Opposition sieht einen Staatsstreich auf Raten und warnt vor der Errichtung einer Diktatur. Die Justiz werde von den Sozialisten kontrolliert. Maduro habe auch vor der Entmachtung schon mit Hilfe einer parteiischen Justiz und Notdekreten am Parlament vorbei regiert. Er ist bis 2018 gewählt, Vorbereitungen für ein Referendum zu seiner Abwahl wurden von Gerichten bisher gestoppt.

Seit 1999 regieren die Sozialisten das Land, das von einer dramatischen Versorgungskrise und der höchsten Inflation der Welt gebeutelt wird. Maduro macht für die Probleme einen "ökonomischen Krieg" des Auslands verantwortlich. Die Gewaltrate gerade in Caracas lässt immer mehr Menschen flüchten. Auch tausende Anhänger der Regierung gingen auf die Straße, riefen: "Nein zur Einmischung des Auslands." Maduro rief zu einem "heroischen April" auf.

Zuvor hatte er der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeworfen, sich in ein "Inquisitionsgericht" gegen sein Land zu verwandeln. Es sei eine Kampagne "einiger rechter Regierungen" im Gange, um die Beziehungen zu Venezuela abzubrechen. Die meisten der 35 Mitgliedsstaaten von Alaska bis Feuerland hatten die Lage in Venezuela scharf verurteilt. Das eigene Parlament in Caracas hatte die Verurteilung unterstützt - daraufhin erfolgte das Urteil zur Absetzung vergangene Woche.

Quelle: n-tv.de , jve/dpa

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