Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag, Ministerin Ursula von der Leyen sei "kurz vorher vorab" von ihrem US-Kollegen James Mattis in Kenntnis gesetzt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Ministerin und der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hätten darauf die Kanzlerin zeitnah informiert. Merkel habe dann am Morgen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen.

Mit dem Luftangriff reagierten die USA auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien gegen die Bevölkerung eines Ortes in der syrischen Provinz Idlib mit mindestens 70 Toten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor wegen eines Vetos Russlands, das mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist, nicht zu einer gemeinsamen Resolution durchringen können.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte es "sehr, sehr plausibel", dass das syrische Regime die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz in dieser Woche trage. Dabei stütze sich die deutsche Regierung auf Informationen von Partnern wie den USA, Frankreich und der Türkei sowie auf eigene Kontakte vor Ort.

Zur Frage, ob der US-Luftangriff mit dem Völkerrecht vereinbar gewesen sei, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Chemiewaffen seien geächtet und es sei belegt, dass das Assad-Regime solche Waffen bereits 2013 eingesetzt habe. Damals habe der UN-Sicherheitsrat angekündigt, die Anwendung von Gewalt zu autorisieren, wenn es zu einem weiteren Einsatz von Chemiewaffen komme. Nun sei der Sicherheitsrat blockiert gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten die USA reagiert mit einem begrenzten Angriff auf die Militärstruktur, von der der Chemiewaffeneinsatz wohl ausgegangen sei. Dies sei aus deutscher Sicht "nachvollziehbar".

Seibert sagte, die Bundesregierung empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden. "Es ist eine Schande, dass er blockiert wird." Der Einsatz von Chemiewaffen sei "ein schweres abscheuliches Kriegsverbrechen". Die Blockade dürfe nicht "zu ewiger Straflosigkeit" führen. Auf der anderen Seite habe es einen begrenzten Luftschlag der USA gegeben. Die russische Kritik daran sei nicht überraschend, wenn man bedenke, wie eng die russische Regierung an der Seite des Assad-Regimes stehe.

Quelle: reuters.de

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