Ende Februar 2017 übergab der Parteichef der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens, Zoran Zaev, dem mazedonischen Präsidenten eine Liste mit den Unterschriften von mehr als der Hälfte der Deputierten des Parlaments. Der Note zufolge sollten die mazedonischen Sozialdemokraten das Mandat zur Bildung eines neuen Ministerkabinetts erhalten.
Ivanov weigerte sich jedoch, dieses Mandat zu erteilen und wies darauf hin, dass Zaevs Partei Verhandlungen auf der Ebene anderer Staaten führe, auf diese Weise das mazedonische Volk erpresse und die Einigkeit, Souveränität und Unabhängigkeit des Staates bedrohe.
Anlass derartiger Aussagen des Präsidenten war die Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei die albanische Partei Demokratische Union für die Integration sowie die Parteien BESA und Allianz der Albaner unterstützte. Diese politischen Kräfte fordern eine Veränderung der mazedonischen Verfassung. Die Albaner sollten demzufolge den Status einer staatsbildenden Nation erhalten und die Möglichkeit bekommen, besondere Beziehungen mit Albanien und dem Kosovo zu schaffen. Der Präsident ist der Meinung, dass dies zu einer Spaltung des Landes führen könnte. Die albanische Plattform wird außerdem von prowestlichen Politikern Mazedoniens unterstützt.
Würde und gesunder Menschenverstand
Erinnern wir uns daran, dass die Opposition im Mai 2015 den ehemaligen Premierminister Nikola Gruevski der Korruption beschuldigte und vorzeitige Parlamentswahlen forderte. Das Datum der Wahlen wurde mehrmals geändert und am Ende fanden diese am 11. Dezember 2016 statt. An diesem Tag gewann die regierende Partei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit und erhielt 51 Mandate.
Die Sozialdemokraten bekamen 49 Mandate. Die restlichen Plätze gingen an die drei oben genannten albanischen Parteien. Die Regierungspartei bekam auf diese Weise jedoch keine Mehrheit mehr im Parlament, das 120 Sitze umfasst. Somit konnte sie aber auch keine neue Regierung bilden. Zaev nutzte die Gelegenheit und einigte sich mit den Vertretern der albanischen Parteien auf die Bildung einer Koalition. In diesem Zusammenhang versprach er ihnen die Durchführung einer Verfassungsreform.
Donald Tusk traf sich am 3. April mit Ivanov und wies auf die Notwendigkeit einer demokratischen Lösung des Problems hin.
Um die Krise zu überwinden, ist eine demokratische Entscheidung notwendig, die auf Würde und gesundem Menschenverstand beruht. Es ist notwendig, eine Entscheidung zu finden, die den gegebenen Prinzipien entspricht. Nur eine derartige Entscheidung kann beständig sein. Wenn Sie sie finden, dann können Sie auf unsere Unterstützung zählen", zitiert RIA Nowosti den EU-Beamten.
Weiter teilte Tusk mit, dass die aktuelle Krise die euroatlantische Integration Mazedoniens behindere:
Die Arbeit in Richtung einer Mitgliedschaft bei der EU und der NATO war früher ein Faktor der Einigkeit, der auch heute noch als für Ihr Land notwendig angesehen wird. Die Krise hält Ihren Staat davon ab, auf dem Weg der euroatlantischen Integration weiterzugehen.
Der Politikwissenschaftler Martin Makkoli ist der Meinung, dass die EU mit ihrer Unterstützung für die albanische Plattform absichtlich versucht, eine Regierung in Mazedonien zu schaffen, die leichter von Brüssel aus zu führen ist.
Die mazedonische Regierung ist sehr über die ethnische Gruppe der Albaner in ihrem Land besorgt. Diese macht ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung aus. Die Vertreter der Minderheit haben vorgeschlagen, die Verfassung des Landes zu ändern, damit die Albaner den gleichen Status bekommen wie die Mazedonier. Natürlich gefällt das den Regierenden im Land nicht. Der mazedonische Außenminister teilte mit, dass es keinen Grund zur Besorgnis gäbe, da dies nicht zur Föderalisierung, sondern nur zur Ausweitung der diplomatischen Beziehungen führen würde", erklärte der Experte.
Makkoli erinnerte daran, dass Brüssel sich schon lange in die Politik Mazedoniens einmische. Im Jahr 2001 entfaltete die EU Druck, um einen bewaffneten Konflikt zwischen Mazedoniern und Albanern zu beenden. Jahre später kam es im Jahr 2015 zum Rücktritt von Nikola Gruevski und dem Regierungswechsel.
Brüssel versucht seit zehn bis fünfzehn Jahren, Mazedonien zu umgarnen und das Land auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Wenn es zwischen den Mazedoniern und den ethnischen Albanern wieder zu einem Konflikt kommt, wird sich das stark auf die Chancen Mazedoniens auswirken, die EU- sowie die NATO-Mitgliedschaft zu erwerben", unterstrich Makolli.
Quelle: rt deutsch
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