In einem Punkt will Merkel jedoch keine Nachsicht zeigen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen", sagte sie.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der Europäischen Union allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Erdogan drohte der EU am Dienstag selbst mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.
Kritik an Gabriel
Daraufhin sprach sich Außenminister Sigmar Gabriel für ein Ende von Ultimaten in der diplomatischen Krise mit der Türkei aus. "Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben", sagte der SPD-Politiker. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht.
Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. "Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter."
An Gabriels Aussagen stört sich nun die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri: "Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU. Und er missachtet die Meinung der Hälfte der türkischen Bürger, die gegen die Verfassungsreform gestimmt haben", sagte Piri der "Welt".
Quelle: spiegel.de
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