Regierung im Kosovo gestürzt

  11 Mai 2017    Gelesen: 668
Regierung im Kosovo gestürzt
EU und USA stützen den Kosovo seit Jahren mit Milliarden. Die Nato sichert den inneren Frieden mit einer Schutztruppe. Und Nachbar Serbien schielt auf den kleinen Staat. Innenpolitisch sind die Fronten verhärtet. Nun läuft ein Koalitionspartner zur Opposition über.
Im jüngsten Balkanstaat Kosovo ist die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Isa Mustafa am Ende. 78 der 120 Abgeordneten im Parlament stimmten in der Hauptstadt Pristina für ihr Aus. Damit wird es gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Regierungszeit Neuwahlen geben. Sie werden und wahrscheinlich bereits im Juni stattfinden. Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Das Ende der Regierung von Mustafas LDK-Partei mit der PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli ist die Folge eines monatelangen politischen Stillstands. Die Abgeordneten der Regierung fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Grenzziehung zum Nachbarn Montenegro, die staatsrechtliche Organisation der serbischen Minderheit oder die Einführung einer Armee durchzusetzen. Nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gestellt hatte, wurde dieser auch vom Koalitionspartner PDK unterstützt. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt.

Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt trotz Finanzhilfen der USA und EU in Milliardenhöhe, einer Nato-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU-Auslandsmission (EULEX) als eines der korruptesten und rückständigsten Länder Europas. Seit vielen Jahren bemüht sich Brüssel vergeblich um die Aussöhnung des Kosovos mit Serbien, das seinen ehemaligen Landesteil wieder zurückhaben will.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa

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