Die Luxemburger Richter schlossen sich damit der Einschätzung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert.
Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.
Quelle. reuters.de
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