Prodi wirft USA Einmischung in Wahlkampf vor

  23 November 2015    Gelesen: 686
Prodi wirft USA Einmischung in Wahlkampf vor
Italiens Oppositionsführer Prodi ist sauer auf die US-Regierung. Das amerikanische Außenministerium hat seine Bürger in Italien vor gewaltsamen Demonstrationen der Linken gewarnt. Prodi warf dem State Department vor, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.
Rom - Romano Prodi zeigte sich heute "empört" über eine Warnung des US-Außenministeriums, die "ein unnötiges Klima der Angst" hervorrufe. Das State Department hatte US-Bürger in Italien gestern vor möglichen Risiken bei Demonstrationen vor der Parlamentswahl am 9. und 10. April gewarnt. Solche Kundgebungen könnten in Gewalt ausarten, hieß es.

Zudem besteht nach Einschätzung Washingtons eine anhaltende Gefährdung durch Terroranschläge und andere gewaltsame Aktionen gegen US-Einrichtungen und US-Bürger. Wegen der Präsenz italienischer Truppen im Irak bedrohten das Terrornetz al-Qaida und islamische Extremisten Italien. Das Außenministerium wandte sich an Amerikaner, die Italien besuchen oder dort leben. Sie sollten Plätze meiden, wo größere Menschenansammlungen erwartet würden, warnten die Behörden. Zudem sollten US-Bürger in dem Land die Berichterstattung in den Medien verfolgen und nicht näher genannte Vorsichtsmaßnahmen treffen.
"Ein Schritt wie dieser kann, wenn die Wahlen derart kurz bevorstehen, eine ungerechtfertigte Stimmung der Angst erzeugen", kritisierte Prodi. US-Botschafter Ronald Spogli habe ihm die Gründe für die Veröffentlichung des Warnhinweises dargelegt, dennoch sei er "schockiert" über das Vorgehen der US-Regierung.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi nutzte die Warnung für seinen Wahlkampf und stufte sie heute als gerechtfertigt ein: Die linke Opposition könnte versuchen, den Wahlkampf durch gewalttätige Aktionen zu stören. Er warf Prodi eine unangemessene Einmischung in amerikanische Angelegenheiten vor. Durch seine Kritik am Vorgehen der USA wolle Prodi "die Wahrheit verheimlichen, nämlich dass in den Reihen der Linken Menschen sind, die zu Gewalt greifen". Er bestritt, dass seine Regierung etwas mit der US-Warnung zu tun habe.

Berlusconi ist ein enger Verbündeter der US-Regierung, unter seiner Führung beteiligte sich Italien am Irak-Krieg. Die Opposition lehnt dieses Engagement ebenso wie die Mehrzahl der Wähler ab.

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