Gesamtmetall will Gesetz zu Leiharbeit verhindern

  23 November 2015    Gelesen: 611
Gesamtmetall will Gesetz zu Leiharbeit verhindern
Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie lehnen das geplante Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Leiharbeit und Werkverträgen ab. Der Gesetzentwurf sei derzeit "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger. Das geplante Gesetz greife "massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit" ein.
Durch das Gesetz sollen Leiharbeiter unter anderem von einem Betrieb künftig nur noch maximal 18 Monate ununterbrochen eingesetzt werden dürfen. Im Anschluss daran müssen sie von ihm fest übernommen werden. Zwar soll es unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Regelung geben - doch dies soll nur für Unternehmen gelten, die Mitglied in einem tarifgebundenen Verband sind.

Nahles versuche, "Tarifbindung mit der Brechstange" durchzusetzen, kritisierte Dulger gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Dabei funktioniere die Mitbestimmung auch in Unternehmen ohne Tarifbindung.

Auch die geplanten Verschärfungen bei Werkverträgen lehnte Dulger ab. Dort gebe es für den Gesetzgeber überhaupt keinen Handlungsbedarf. "Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung."

Mit dem Gesetzentwurf will Nahles den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. So soll künftig unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden und Betriebsräte sollen über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden.

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