„Es gibt eine Reihe Waffen, die in Österreich hergestellt werden, zum Beispiel die berühmten Glock-Pistolen, die am Markt wahrscheinlich nicht mehr so federführend gekauft werden“, erläutert der Experte in einem Sputnik-Interview. „Aber es gibt auch andere Dinge, wie Überflugrechte. Bisher hat Österreich bei allen Konflikten zugestimmt, dass die Nato österreichisches Territorium überfliegen darf.“
Außerdem sei durch die Mitgliedschaft in der EU eine „gewisse Aufrüstungsverpflichtung gegeben. zum Beispiel haben wir diesen berühmten Fall mit den Eurofightern, die im Jahr 2000 gekauft worden sind und jetzt Anlass zu einer unglaublichen Korruptionsgeschichte geben, die nach wie vor im Parlament abgestimmt wird.“
Raus aus der Nato?
Für Gabriel aber ist die Militärallianz eine „Konstruktion, die seit Jahrzehnten die Sicherheitspolitik des Westens bestimmt und immer mehr an Russland heranrückt“. Wenn man sich anschaue, was in den baltischen Staaten oder um die Ukraine passiere, „so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mehr eine militärische Strategie als eine politische dahinter steckt“.
ass gerade der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Nicht-Mitglied Österreich aus einzelnen Nato-Programmen verdrängen will, hat Gabriel offenbar überrascht. Als „Österreicher kostet mich das ein Lächeln, dass ausgerechnet von dem, dem ich es am wenigsten zugetraut hätte, nämlich dem türkischen Präsidenten Erdogan, jetzt eine Initiative ausgeht, die Österreich von der Nato entkoppelt“.
Rein in die Nato?
„Wir dürften eigentlich gar nicht der Nato beitreten. Wir müssten dafür die Verfassung ändern“, stellt der Experte und Buchautor. „Denn im Staatsvertrag von 1955 steht, dass wir uns keinem Militärbündnis anschließen dürfen.“
Die Verfassung könne man zwar natürlich auch immer ändern, aber Gabriel lehnt einen Nato-Beitritt klar ab: „Jetzt könnte ich sagen: Nur über meine Leiche.“
Ein bisschen Medien-Nato
Und er kritisiert auch, dass, obwohl Österreich eben kein Nato-Mitglied ist, der Militärverbund trotzdem Einfluss auf die hiesigen Medien habe: „Es herrscht ein Krieg, den die Medienlandschaft reflektiert. Es gibt ganz klar Vorgaben und hier spürt man den Einfluss der Nato, der USA in der Medienlandschaft. Ich weiß, dass ein Anruf in Österreich, was offiziell keine Bananenrepublik ist, von Seiten der US-amerikanischen Botschaft genügt und alle Regeln werden über den Haufen geworfen.“
Die übliche Linie sei dabei: „Alles, was irgendwie im Zusammenhang mit Russland steht, muss sofort geächtet werden. Man macht diese Gleichsetzung zwischen Donbass und Russland. Und man sieht das Gespenst Putin überall, wo es kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ohne darauf zu schauen, was wirklich dahinter steht.“
Einige Journalisten könnten mit Qualität und Anerkennung mit einer ausgewogenen Berichterstattung über die Ukraine hier und da durchkommen, „aber der Mainstream ist Putinbashing“, stellt Gabriel fest.
Quelle. sputniknews.com
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