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Niederlande setzt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft
30 Mai 2017
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Das niederländische Parlament hat am Dienstag nach einer Abstimmung im Senat das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ratifiziert, berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der Ersten Kammer. Ihm zufolge überholte die Zahl der Befürworter des Dokuments seine Gegner um das Zweifache. Nun soll der Rechtsakt vom König und dem Außenminister des Landes unterschrieben und anschließend im offiziellen Staatsmedium veröffentlicht werden.
Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hatte das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bereits am 23. Februar gebilligt, wie das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua. berichtet hatte. Für die Ratifizierung des Dokumentes stimmten 89 der 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer der Generalstaaten. 55 waren dagegen. Bis zuletzt blieben die Niederlande der einzige EU-Mitgliedsstaat, der den Vertrag blockiert hatten.
