Bartsch sprach sich für ein "Flüchtlingsaufnahmegesetz" aus, das bundeseinheitlich Standards und Verfahren regele. Es müsse schnelle Sprachkurse geben, zudem sei eine rasche Eingliederung in Arbeit nötig. Die Attentäter von Paris seien auch das Ergebnis gescheiterter Integration, sagte der Linkspolitiker.
Mit Blick auf den Anti-Terrorkampf wandte sich Bartsch gegen den Einsatz militärischer Mittel. Bomben seien keine Strategie. "Terror bekämpft man nicht mit Krieg", sagte der Fraktionschef. "Die Spirale der Gewalt liefert den Terroristen immer neue Attentäter." Bartsch mahnte mehr diplomatische Anstrengungen sowie Konzepte für Länder wie Syrien an. Es müsse zudem ein effektives Waffenembargo geben. Denn niemand wisse, wo die aus Deutschland kommenden Waffen letztlich landeten.
Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten. Merkel ist strikt gegen eine nationale Festlegung und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Beraten wird in der Koalition derzeit aber über flexible Flüchtlingskontingente, die europaweit und mit Herkunftsländern wie der Türkei abgestimmt werden sollen.
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