"In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Johannes Kahrs, bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte, über die Bewaffnung wolle man jetzt nicht entscheiden.
"Als reine Aufklärungsdrohne, die zweifellos später auch nachgerüstet werden kann, stimmen wir dem zu", sagte Arnold weiter. "Was anderes kommt für uns nicht in Frage." Es sei kein Mandat in Sicht, das diese Anwendung von Gewalt legitimieren würde. "Die Aktivierung dieser Technik machen wir nicht im Schweinsgalopp." Die Union wolle die SPD in der Frage aber spalten, weil sie wisse, dass man sich damit schwer tue.
Linke spricht von "Aufrüstungsorgie"
Rüstungsgeschäfte mit einem Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro müssen vom Parlament abgesegnet werden. Kurz vor der Sommerpause winkte der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode durch. Die Parlamentarier gaben Projekte in Milliardenhöhe frei, etwa den Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro.
Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern. Die Linke sprach von einer "Aufrüstungsorgie" und einem "Hauruckverfahren". Ursprünglich sollte am Mittwoch über 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Milliarden Euro beraten werden. Der Abschluss mehrerer Großgeschäfte steht aber immer noch auf der Kippe.
Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung des Ausschusses genommen - darunter ein Auftrag für Triebwerke für das pannengeplagte Transportflugzeug A400M und der umstrittene Kampfdrohnen-Deal. Die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet am 28. Juni statt. Damit ist nicht mehr sicher, ob etwa die Verträge für die Kampfdrohnen noch wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können.
Haushaltspolitiker Kahrs kritisierte: "Das Verteidigungsministerium hat es nicht eher hingekriegt. Das zeigt, dass die durchaus ihre Probleme haben, und einiges ist zum Schluss mit heißer Nadel gestrickt." Die Vorlage zum Transportflieger A400M sei nicht vertragsreif, sagte Kahrs. Aber die Bundeswehr brauche die Ausrüstung dringend. "Wir können nicht immer die Soldaten in Auslandseinsätze schicken und nicht gleichzeitig das Material dazu liefern."
Niedrigere Hemmschwelle zum Waffeneinsatz?
Vor allem die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie will fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten. Sie sollen voraussichtlich Ende 2019 einsatzfähig sein. "Auf die Dauer ist es richtig, eine Aufklärungsdrohne zu haben, die selber in der Lage ist, sofort die Soldaten zu verteidigen", sagte von der Leyen in der ARD. "Nur zuzuschauen, wie sie angegriffen werden, das kann ja nicht die Lösung sein."
Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.
"Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können", sagte Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken. "Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat."
Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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