"Das funktioniert nicht", sagte Linken-Politiker van Aken dem Radiosender Bayern 2, da gegen den IS militärisch kaum etwas ausgerichtet werden könne. Laut dem Linken-Politiker existiere in Deutschland bereits eine Anschlagsgefahr. Er befürchtet, durch den militärischen Einsatz in Syrien werde sich die Terrorgefahr weltweit weiter erhöhen.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die geplante deutsche Beteiligung am militärischen Kampf gegen den IS in Syrien bekanntgegeben. Deutschland plant zur Unterstützung Frankreichs Flugzeuge zur Aufklärung und Luftbetankung sowie eine Fregatte in Syrien einzusetzen. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechtfertigte die zugesagte deutsche Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen den IS als notwendige Lehre aus den Taten der Dschihadistenorganisation. Es sei "die bittere Erfahrung" der vergangenen Monate, "dass, wenn wir weiter untereinander nicht einig sind, dass dann nur der IS davon profitiert", sagte von der Leyen in den ARD-"Tagesthemen". Es sei "ein Sieg der Diplomatie", dass nun alle zusammen am Verhandlungstisch säßen, fügte die Ministerin mit Blick auf die Abstimmung zwischen dem Westen und Russland über ihre Militäreinsätze gegen den IS in Syrien hinzu.
Mit dem IS selbst lasse sich allerdings nicht verhandeln, hob von der Leyen in der ARD hervor. "Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel."
Auf die Frage, ob Deutschland jetzt erst recht Ziel terroristischer Anschläge werden könnte, antwortete die Verteidigungsministerin: "Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht." Deshalb dürfe sich Deutschland "auch keiner Illusion hingeben". "Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel", mahnte von der Leyen.
Im ZDF-"heute journal" räumte von der Leyen ein, dass ein Einsatz in Syrien für Bundeswehr-Piloten nicht ungefährlich sei. "Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel", sagte die Ministerin. Es gebe aber "Schutzmechanismen" der US-geführten Koalition, die in Syrien schon seit einem Jahr Luftangriffe fliege.
Von der Leyen lehnte es im ZDF ab, den Kampf gegen den IS als einen "Krieg" zu bezeichnen, wie es FrankreichsPräsident François Hollande seit den Pariser Anschlägen tut. Die Gegner der Dschihadisten würden "dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden", warnte sie. Es handele sich nicht um einen Krieg, "weil wir keinen Staat bekämpfen", sagte die Verteidigungsministerin. Vielmehr richte sich der Kampf gegen "eine mörderische Terrorbande. Und das wird ein harter Kampf werden".
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