Als Antwort auf neue US-Wirtschaftssanktionen hat Venezuelas sozialistische Regierung ihre Streitkräfte aufmarschieren lassen. Das Großmanöver solle die Verteidigungsbereitschaft des Landes gegen "imperialistische Drohungen" zeigen, hieß es im Staatsfernsehen VTV. In der Hauptstadt Caracas gingen Soldaten und bewaffnete regierungsnahe Milizen auf die Straßen. Als Höhepunkt der Militärübung sollen dann rund 200.000 Militärs mobilisiert werden.

Die Lage in dem Land mit den größten Ölreserven ist seit Wochen angespannt. Nachbarstaaten warnen vor dem Entstehen einer neuen Diktatur in der Region. Ende Juli hatte Staatschef Nicolás Maduro eine umstrittene Verfassunggebende Versammlung wählen lassen - diese entmachtete kurz darauf das von der Opposition kontrollierte Parlament.

Wegen des niedrigen Ölpreises, Korruption und jahrelanger Misswirtschaft steckt Venezuela zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Inflation gilt als die höchste der Welt. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

McMaster: keine Militäraktionen in naher Zukunft

Angesichts der Eskalation versuchen die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten seit Wochen, Druck auf Caracas auszuüben. Am Freitag hatte das Weiße Haus Strafmaßnahmen bekanntgegeben, die Geschäfte mit bestimmten Wertpapieren des venezolanischen Staates und der staatlichen Ölfirma PDVSA teilweise verbieten. Die Sanktionen sollen Maduro erschweren, an frisches Geld zu kommen. Ein Importverbot für Erdöl ist allerdings zunächst nicht vorgesehen. 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen stammen aus dem Öl-Geschäft.

Die USA hatten bereits Sanktionen gegen Maduro und andere Regierungsmitglieder verhängt. US-Präsident Donald brachte zuvor sogar "militärische Optionen" ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.

Fast 50 Redaktionen geschlossen

Derweil schränkt Maduro nach Angaben der größten Journalistengewerkschaft des Landes immer stärker die Meinungsfreiheit ein. Seit Jahresbeginn seien bereits 49 Redaktionen geschlossen worden, sagte Marco Ruíz, Chef der Gewerkschaft SNTP. Die meisten davon seien Radiosender, aber auch Fernsehsender seien betroffen.

In Caracas demonstrierten Journalisten gegen die Schließung der beiden populären Radiosender 92,9 FM und Magica 91,1 FM durch die staatliche Kommunikationsbehörde Conatel. Am Mittwoch hatte Conatel zudem die Schließung der Fernsehsender RCN und Caracol angeordnet.

Maduros Regierung verfolge eine "systematische Politik", die freie Meinungsäußerung zu lähmen, beklagte Ruíz. Bereits im Februar hatte die venezolanische Regierung den spanischsprachigen Ableger des US-Nachrichtensenders CNN im Land abgeschaltet, weil dieser "Kriegspropaganda" betreibe.

Quelle: n-tv.de

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