Lettisches Parlament: Keine Einbürgerung für Kinder von "Nichtbürgern"

  21 September 2017    Gelesen: 452
Lettisches Parlament: Keine Einbürgerung für Kinder von "Nichtbürgern"

Nein zur automatischen Einbürgerung der Nachfahren von Ex-Sowjetbürgern in Lettland: Das Parlament in Riga hat es abgelehnt, Kindern von "Nichtbürgern" bei Geburt unmittelbar die lettische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die Kategorie "Nichtbürger" wurde im Jahre 1991 eingeführt. Die Staatsbürgerschaft Lettlands wurde nur den Bürgern der Republik Lettland nach dem Stand vom Juni 1940 und deren Nachkommen zuerkannt.

Mehr als 700.000 Einwohnern Lettlands, gut 27 Prozent der Gesamtbevölkerung, mehrheitlich ethnischen Russen, wurde die Staatsbürgerschaft vorenthalten. Sie besitzen ein Aufenthaltsrecht, aber deutlich weniger Rechte als die Bürger des Baltenstaates.

Nur 39 der 100 Abgeordneten unterstützten am Donnerstag den von Staatspräsident Raimonds Vejonis in die Volksvertretung Saeima eingebrachten Gesetzesentwurf. Unterstützt wurde der Vorschlag von der Opposition und mehreren unabhängigen Abgeordneten. Die Fraktionen des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses votierten wegen Vorbehalten eines Koalitionspartners dagegen oder enthielten sich der Abstimmung.

Nach den Bestimmungen des Staatsbürgergesetzes muss für in Lettland geborene Kinder von Nichtbürgern von mindestens einem Elternteil bis zum 15. Lebensjahr die lettische Staatsbürgerschaft beantragt werden. Diese Regelung wollte Vejonis abschaffen. Dagegen verwehrte sich aber die mitregierende nationalkonservative Nationale Allianz.

Vejonis bedauerte den Beschluss der Abgeordneten. "Ich bin überzeugt, dass die Abstimmung im Parlament diese Entscheidung nur um einige Zeit verschiebt", erklärte er in eine Mitteilung. Früher oder später müsse damit aufgehört werden, den Nichtbürger-Status an Neugeborene zu vergeben.

Die Bevölkerung unterstützte einer Umfrage zufolge den Vorstoß des Staatspräsidenten. In einer Umfrage des Instituts SKDS wurde Vejonis' Idee von 76 Prozent der Befragten befürwortet. 16 Prozent sprachen sich dagegen aus. (RT Deutsch / dpa)

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