Viele Fragen zu diesem Einsatz seien berechtigt, räumte von der Leyen ein. "Aber wir sind an einem Punkt, wo wir uns sagen müssen: Nicht nur durch Handeln kann man sich schuldig machen, sondern auch durch Nichthandeln kann man schwere Fehler begehen." Sie verwies auf die "teuflische" Gedankenwelt des IS, dessen Ausbreitung gestoppt werden müsse. Dazu gehöre ein politischer Prozess, jedoch auch der militärische.

Auch Steinmeier hob hervor: "Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist." Wenn ein politischer Prozess in dem Bürgerkriegsstaat aber Erfolg haben solle, "dann muss in Syrien etwas übrigbleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen", fügte der Außenminister hinzu. Daher müsse die Ausbreitung des IS beschränkt werden. Allerdings gibt es auch in der Koalition Vorbehalte gegen den Einsatz.

Die Bundesregierung plant, bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz zu schicken. Sie sollen die internationale Allianz gegen den IS mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte unterstützen, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer schützen soll. Bereits am Freitag soll der Bundestag über den Einsatz abstimmen, was die Opposition als überhastet kritisiert.

Bartsch kündigte an, die Linke werde gegen ein "neues Abenteuer" der Bundeswehr votieren. Er kritisierte, es fehle eine Perspektive für Syrien und den Irak. "Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss zu Beginn die Frage beantwortet werden, wie kommt man da wieder raus." Zweifel äußerte er auch an den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz, für den es kein ausdrückliches UN-Mandat gibt.

Der IS "muss militärisch bekämpft werden", erkannte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. Was die Bundesregierung vorhabe, sei jedoch "ein Handeln ohne Perspektive". Göring-Eckardt verwies auf die unklare Frage einer Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und auf völlig gegensätzliche Ziele der Mitglieder der Allianz gegen den IS. So wende sich die Türkei in erster Linie gegen die Kurden, die aber selbst den IS bekämpften. Auch die Grünen wollen daher mehrheitlich mit Nein stimmen.

Frankreich hatte nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten, zu denen sich der IS bekannt hatte, Deutschland um auch militärische Unterstützung gebeten. Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten. Zweifel an der rechtlichen Grundlage wies von der Leyen zurück: Das Mandat stehe auf einer "völkerrechtlich und verfassungsrechtlich tragfähigen Basis".

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