Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei solle ein neuer Schwerpunkt auf den Kampf gegen Schleuserkriminalität und Passfälschungen gelegt werden, sagte Merkel. Es müsse auch verhindert werden, dass sich Menschen aufgrund falscher Hoffnungen auf die Reise nach Europa machen und dabei "in Armut und schwierige Lebenssituationen stürzen". Die deutsche Botschaft in Kabul leiste in dieser Hinsicht bereits gute Arbeit, indem sie klarstelle, dass "diese Gerüchte oft nicht den Tatsachen entsprechen". Nötig seien vielmehr "legale Zukunftschancen" für junge Menschen in Afghanistan.
Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Afghanen aufzunehmen, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr in akuter Gefahr seien, sagte Merkel. Die Hoffnung auf ein besseres Leben begründe aber keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. In solchen Fällen "werden wir Menschen zurückführen müssen nach Afghanistan", betonte die Kanzlerin.
In Afghanistan herrsche noch immer eine schwierige Sicherheitslage, sagte Merkel. Sie rief dazu auf, die Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban voranzutreiben. Die Bundeswehr werde sich auch in den kommenden Jahren in Afghanistan engagieren, erklärte die Kanzlerin. "Unsere Versprechen gehen eben über das Jahr 2016 hinaus." Das Bundeskabinett hatte Mitte November die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Norden Afghanistans auf das kommende Jahr beschlossen. Die Einsatz-Obergrenze wurde dabei auf 980 Soldaten erhöht.
Merkel befürwortete die Einrichtung sogenannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Afghanistan. Es gebe auch Gebiete in Afghanistan, "die eine hohe und ausreichende Sicherheit haben". Dort müsse den Menschen - mit deutscher Unterstützung - durch die Schaffung von Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten auch eine "Lebensperspektive" angeboten werden.
Ghani bezeichnete den Menschenschmuggel in seinem Land als "entsetzlichen und sehr teuren Prozess". Jeder Flüchtling zahle den Schleusern 20.000 bis 25.000 Dollar (19.000 bis 24.000 Euro). Zudem sei die Reise nach Europa sehr riskant: "Für jeden, der ankommt, gehen vier oder fünf verloren auf dem Weg." Es sei daher wichtig, dass die Afghanen ein realistisches Bild von Deutschland erhalten, "wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind".
Die Europäische Union schätzt einem Bericht zufolge, dass in diesem Jahr insgesamt 160.000 afghanische Flüchtlinge nach Europa kommen. "Es ist vor allem das Gefühl der Entmündigung, das die Gutausgebildeten zur Flucht motiviert, der Eindruck, dass sie über die Zukunft des Landes nicht mitentscheiden können", sagte der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Franz-Michael Mellbin, der Zeitung "Die Welt".
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in Deutschland in den ersten zehn Monaten des Jahres 67.000 afghanische Flüchtlinge registriert, alleine im Oktober waren es demnach 31.000. Damit sind die Afghanen nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern.
Berlin und Kabul wollen engere Kooperation in Flüchtlingskrise
03 Dezember 2015
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Deutschland und Afghanistan wollen ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration verstärken. Die weitere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sei dabei von entscheidender Bedeutung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin bei einem Treffen mit dem afghanischen Staatschef Aschraf Ghani. Dies gelte "auch mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen und illegale Migration". Die Kanzlerin sagte Afghanistan die Unterstützung der Bundeswehr über 2016 hinaus zu.
