NRW-Innenminister Jäger will Aussteigerprogramm für Salafisten

  03 Dezember 2015    Gelesen: 593
NRW-Innenminister Jäger will Aussteigerprogramm für Salafisten
Angesichts der steigenden Zahl von Salafisten in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) neue Ansätze im Kampf gegen gewaltbereite und radikale Islamisten gefordert. "Wir brauchen einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe", sagte Jäger der "Rheinischen Post" vor der Innenministerkonferenz in Koblenz. Prävention schütze "gegen den Terror von morgen".
Nach Aussage von Jäger nutzen inzwischen 25 Islamisten das neue Aussteigerprogramm in Nordrhein-Westfalen, um sich aus der Salafisten-Szene dauerhaft zu lösen. Der SPD-Politiker will nun auch bei seinen Amtskollegen für ein solches Aussteigerprogramm für Salafisten werben.

Der Verfassungsschutz beobachtet seit einiger Zeit einen starken Zulauf bei radikalen Salafisten in Deutschland. Zuletzt häuften sich auch Berichte über die Anwerbung von jungen Flüchtlingen durch Salafisten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Kenntnis von bislang mehr als 60 solcher Anwerbeversuche in Deutschland.

Die Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris sind Schwerpunkte der zweitägigen Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Es soll unter anderem um die Frage der Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien gehen. Auch die mögliche Begrenzung des Familiennachzugs dürfte ein Thema sein. Allerdings stocken derzeit noch innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über einzelne Fragen bei der geplanten Verschärfung des Asylrechts. An der Konferenz in Koblenz nimmt neben den Innenministern der Länder auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

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