Kurzfristig "Dampf ablassen"
Kurzfristig sollen so Überkapazitäten aus der Zement- und Stahlindustrie einfach exportiert werden. "Dampf ablassen", nennt das Jan Gaspers vom Mercator Institut für China-Studien (MERICS). Gaspers sieht auch eine langfristige Strategie: "China will wirtschaftliche Abhängigkeit anderer Staaten schaffen und damit politische Abhängigkeit erreichen". Das gilt beispielsweise für Pakistan und Myanmar, wo China die Häfen Gwadar und Kyaukpyu für sich ausbaut. Oder für Ostafrika, wo China in Dschibuti jetzt seine erste Militärbasis im Ausland eröffnet hat.
Das gilt aber auch für Ungarn oder Griechenland. Dort gehört der Hafen Piräus seit 2016 größtenteils der Reederei COSCO. Der chinesische Staatsbetrieb hält 51 Prozent an der Reederei. Chinesische Beteiligungen gibt es mittlerweile in den Häfen Genua, Porto und Rotterdam. Chinas Investitionen in der EU sind allein im vergangenen Jahr um 77 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen.
Manche in Europa sehen China als Heilsbinger. Chinas Staatsführung feiert die "Neue Seidenstraße" als zukunftsweisend und hat das Großprojekt in der Verfassung der Kommunistischen Partei festgeschrieben.
EU-Staaten abhängig von China
Amrita Narlikar, Präsidentin des Hamburger GIGA-Instituts, mahnt jedoch: "Der zentrale Punkt ist, dass es sich hierbei nicht um eine uneigennützige Strategie handelt, sondern diese deutlich von chinesischen strategischen Interessen getrieben ist." Wie tief die Interessenpolitik Pekings mittlerweile in die EU hineinreicht, zeigt ein Ereignis im Sommer: Griechenland blockierte bei der UN eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China - laut Amnesty International ein bisher einzigartiger Vorfall. Mit der Stellungnahme wollte die EU die Situation inhaftierter chinesischer Bürgerrechtler und Rechtsanwälte anprangern.
Der Europaabgeordnete Jo Leinen warnte nach Griechenlands Veto davor, "dass chinesische Investitionen in Athen nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Abhängigkeiten schaffen." Schon öfter sei aufgefallen, "dass EU-Mitgliedsländer, in denen China in größerem Stil investiert, sich scheuen, auch EU-Werte oder EU-Interessen gegenüber China zu vertreten", so der SPD-Politiker. Ungarn hatte sich 2016 für Peking eingesetzt, als die EU mit einer Stellungnahme Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer kritisieren wollte - entsprechend verwässert fiel die gemeinsame EU-Erklärung dann aus.
Ambitionierte Ziele
Im Ein-Parteien-Staat China steht ein Ziel über allem: Der Machterhalt der Kommunistischen Partei. Wenn die Parteistrategen Pläne schmieden, dann tun sie das oft gleich für Jahrzehnte: 2049 wolle man weltweit größte Industrienation sein - zum 100. Geburtstag der Volksrepublik. "Solche langfristigen Strategien entwickelt nur China", sagt MERICS-Experte Gaspers. In der EU sei das für viele unbekanntes Terrain.
GIGA-Präsidentin Narlikar rät daher bei internationalen Vorstößen Chinas reaktionsbereit zu sein: "Aus der Perspektive Europas oder mancher Nachbarn Chinas wird ein Abwarten-und-Sehen-Ansatz nicht genügen. Denn wenn eine kleine Chance besteht, dass die 'Neue Seidenstraße' erfolgreich ist, wird sie das globale Gleichgewicht grundsätzlich und dramatisch zu Gunsten Chinas verändern."
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