Mehrere syrische Oppositionsgruppen haben sich auf einer Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien auf einen Acht-Punkte-Katalog zur Zukunft des Landes geeinigt. Ziel ist ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land.

Der Acht-Punkte-Plan ist allerdings nur ein erster Schritt: Am zweiten Tag des Treffens in der saudischen Hauptstadt soll am Donnerstag die geplante Übergangsphase diskutiert werden, die möglichen Verhandlungen mit dem Regime von Assad folgen soll. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau der Präsident abtreten soll.

Zu dem Treffen in der saudischen Hauptstadt sind mehr alle 100 Regimegegner verschiedener Gruppen zusammengekommen. Sie wollen die Reihen der zerstrittenen Opposition schließen. Die Konferenz ist zudem ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Regime und Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Allerdings ist das Treffen selbst auch umstritten. Zum einen sind nicht alle in Syrien kämpfenden Rebellengruppen vertreten, wie etwa radikalere muslimische Kämpfer oder auch Kurden. "Die Frage ist natürlich, ob die dort anwesenden erstens tatsächlich für sich in Anspruch nehmen können, dass sie die syrische Bevölkerung oder zumindest einen kritischen Teil, eine kritische Masse dieser syrischen Bevölkerung vertreten, und ob sie auch die Macht haben, bestimmte politische Forderungen umzusetzen", sagte der Nahost-Experte Daniel Gerlach dem Deutschlandfunk. Wichtige radikalere Gruppen seien nicht eingeladen worden, die man für einen Waffenstillstand in Syrien aber auch überzeugen müsse. Zumal solche Gruppen ohnehin von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt würden.

Das sei aber zugleich ein Problem, weil Saudi-Arabien als Gastgeber der Konferenz nicht neutral sei. Gerlach zufolge habe sich die sogenannte säkulare Opposition wie die Freie Syrische Armee oder der Syrische Nationalrat dadurch ein Stück weit diskreditiert. Saudi-Arabien habe nicht nur im Westen ein Imageproblem, sondern komme in verschiedenen militärischen und politischen Fronten in der Region überhaupt nicht weiter. "Insofern stehen die Saudis mächtig unter Erfolgsdruck." Das könnte den Zwang zu irgendeiner Form von Einigung erklären.

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