Köln / TABP - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob sieht "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung". Ferner wird zum geplanten Zeitpunkt der Demo auf den Straßen von Köln großflächig Karneval gefeiert.
Der kurdische Verband "NAV-DEM" hatte die Demonstration angemeldet und mit rund 10.000 Teilnehmern ausrichten wollen. "NAV-DEM" ist laut dem deutschen "Bundesverfassungsschutz" eng mit der, auch in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK, verbunden.
Bereits vor 14 Tagen hatte es in Köln eine von "NAV-DEM" angemeldete Demonstration gegeben, die von der Polizei wegen Verstößen gegen entsprechende Genehmigungsauflagen und mehrerer anderer Straftaten aus der Anonymität der Demo-Teilnehmer heraus, vorzeitig aufgelöst worden war.
Gegen das nunmehr vom Kölner Polizeipräsidenten ausgesprochene Verbot kann "NAV-DEM" noch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln Klage im Eilverfahren erheben.
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