Der UN-Sicherheitsrat fordert per Resolution eine mindestens 30 Tage andauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien. Nach anfänglichem Widerstand Russlands stimmen die 15 Mitgliedsländer geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.

Der Rat "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause", heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.
Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an so eine Waffenruhe halten, ist offen.

Kurz vor der Abstimmung hatte die Türkei die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Luftangriffe der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta bei Damaskus zu stoppen. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb via Twitter, die Welt müsse den "Massakern" Einhalt gebieten.

Die syrische Luftwaffe griff erneut auch am Samstag Ost-Ghuta an, von wo aus bewaffnete islamistische Rebellen Damaskus angreifen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei den Angriffen auf Ost-Ghuta mindestens 32 Zivilisten. Die Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, die in Syrien über Informanten verfügt, lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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