Ihr Interesse an einem raschen Abschluss der Handelsgespräche machte die exportstarke deutsche Wirtschaft noch einmal deutlich, kurz bevor an diesem Dienstag der viertägige Gipfel der Welthandelsorganisation WTO in der kenianischen Hauptstadt Nairobi beginnt. „Wir brauchen positive Impulse für Welthandel und Weltwirtschaft“, mahnte am Montag Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Ein Abkommen sei überfällig. „Jede Verzögerung kostet Wohlstand und Beschäftigung.“

Doch Optimismus fällt schwer nach so vielen vergeblichen Anläufen. Immerhin gibt es erste Hoffnungszeichen. Im Juli dieses Jahres verständigte sich ein Drittel der WTO-Mitglieder auf 200 Produkte von Halbleitern bis Herzschrittmachern, deren Handel im Rahmen des 1997 in Kraft getretenen Informationstechnologieabkommens liberalisiert werden soll.

An der Umsetzung des Abkommens hakt es

Vor zwei Jahren hatten die Regierungen in Bali sogar ein neues Handelsabkommen zustande gebracht. Eines mit begrenztem Anwendungskreis, aber immerhin. So soll die Bürokratie abgebaut werden. Kürzere Wartezeiten beim Zoll versprachen die Minister. Zwar machte Indien im Sommer 2014 wieder einen Rückzieher, weil es keine Beschränkungen für seine Hilfen an Bauern und für staatliche Lebensmittellager akzeptieren mochte. Doch mit einer Übergangsklausel brachten die anderen Länder die riesige Nation zum Einlenken.

Dafür stockt die Umsetzung. Bisher hat nur jedes dritte WTO-Land den Vertrag ratifiziert. Damit der in Kraft treten kann, müssen mindestens zwei Drittel dabei sein. Ein wesentliches Ziel in Nairobi dürfte daher sein, das Abkommen von Bali zu retten und den politischen Druck auf die Nachzügler zu erhöhen.

Indien wehrt sich gegen Agrarhandel-Liberalisierung

Beispielhaft für die Konflikte steht der Widerstand des Giganten Indien gegen eine Liberalisierung des Agrarhandels. So stellte die indische Handelsministerin Nirmala Sitharaman klar, dass sie eine dauerhafte Erlaubnis für die Ausnahmen im Agrarhandel möchte. Arme Länder müssten das Recht erhalten, öffentliche Vorräte mit Lebensmitteln anzulegen und sich gegen „plötzlich anschwellende Importe“ zu wehren, erklärte Sitharaman. Deutschland und andere fürchten, dass solche Argumente nur als Vorwand dienen, die heimische Agrarwirtschaft vorm Wettbewerb zu schützen und den Freihandel zu behindern. Sie werfen New Delhi Protektionismus vor.

Unterstützung bekommt Indien von Nichtregierungs-Organisationen. Das von der EU und den USA kritisierte Instrument der öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln habe dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken, erklärte Oxfam. Dies habe die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bestätigt. „Die EU und die USA stellen die Interessen ihrer Agrarindustrie über das Menschenrecht auf Nahrung“, so Oxfam. Und beide Wirtschaftsblöcke seien selbst noch immer die größten finanziellen Unterstützer ihrer Agrarunternehmen. So hätten die Vereinigten Staaten 2012 ihre Landwirtschaft mit rund 139Milliarden Dollar subventioniert, die Europäische ihre im Jahr 2013 mit 82 Milliarden Dollar.

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