Die russischen Behörden veröffentlichten heute das Gesetz. Die neue Regelung sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will.
Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gericht beraube etwa einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäußert.
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