Kann es sein, dass Menschenrechtsverletzungen nur dann von Interesse sind, wenn sie Länder oder Volksgruppen betreffen, mit denen man selbst verbündet ist oder zumindest sympathisiert? Im Fall der Ukraine unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Seite des Konfliktes, also die Seite der Regierung Poroschenko. Sie kritisiert „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ in den sogenannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Sie hält sich aber auffällig bedeckt, wenn es um die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der restlichen Ukraine geht. Zufall?
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind.
Kann es sein, dass Menschenrechtsverletzungen nur dann von Interesse sind, wenn sie Länder oder Volksgruppen betreffen, mit denen man selbst verbündet ist oder zumindest sympathisiert? Im Fall der Ukraine unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Seite des Konfliktes, also die Seite der Regierung Poroschenko. Sie kritisiert „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ in den sogenannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Sie hält sich aber auffällig bedeckt, wenn es um die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der restlichen Ukraine geht. Zufall?
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind.
„Aber es ist auch durchaus eine bilaterale Sache, weil die Bundesregierung doch in erheblichem Maße die gegenwärtige ukrainische Regierung unterstützt – finanziell wie politisch. Sie betrachtet sie auch als Verbündeten in der Auseinandersetzung mit Russland. Die Bundesregierung verweist dabei auch immer auf die Werteorientierung, die die Regierung in der Ukraine angeblich hat. Meines Erachtens müsste die Haltung kritischer werden.“
Insgesamt wünsche er sich, dass die neue Bundesregierung sich stärker für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzt, sagt Andrej Hunko mit Blick auf die kommende Legislaturperiode.
„Eine Politik, die nicht weiter einseitig die ukrainische Regierung, die auch innenpolitisch umstritten ist, stützt, die die Umsetzung von Minsk II nicht einseitig Russland anlastet durch dieses Sanktionsregime, was daran gekoppelt ist. Ich würde mir eine viel neutralere Position der Bundesregierung wünschen. Und natürlich auch Entwicklungsprojekte im geschundenen Donbass. Ich weiß aber sehr wohl, dass das ausgehandelte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine nicht auf die Entwicklung des Landes abzielt, sondern, platt gesagt, auf die Ausplünderung der Ukraine durch europäische Konzerne.“
sputniknews
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