Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor den Folgen eines Handelskriegs mit den USA gewarnt. "Ich mache mir schon ernste Sorgen, dass die Grundlage unseres Wohlstands, der freie Handel, aufs Spiel gesetzt wird", sagte der kommissarische SPD-Chef der "Bild"-Zeitung. Protektionismus sei nicht die Antwort auf die Schwierigkeiten unserer Zeit. "Die Lage ist ernst."
Scholz kündigte an, mit einer gemeinsamen europäischen Haltung auf die US-Drohung zu reagieren, Strafzölle auf Autos zu erheben. "Wir werden der US-Seite unseren Standpunkt sehr deutlich machen - und auf die europäischen Freunde in der EU ist Verlass."
Scholz äußerte sich in Buenos Aires. Dort treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20). Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte vor Beginn des Treffens vor protektionistischen Maßnahmen gewarnt: Sie könnten das weltweite Wachstum empfindlich bremsen.
Ifo befürchtet Protektionismus-Ausweitung
Derweil befürchtet das Ifo-Institut durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium die Gefahr der Ausweitung des Protektionismus auf weitere Branchen und Länder. "Das könnte zu einer Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO führen und die über Jahrzehnte hinweg mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährden", sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Deutschland müsste neue Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte von 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr zahlen und wäre innerhalb der EU am stärksten betroffen.
Es sei zweifelhaft, wie die US-Zölle gerechtfertigt werden können, sagte Felbermayr. Bei den Stahlimporten könne eine pauschale Nutzung von Schutzzöllen laut dem Allgemeinen Abkommen über Zölle und Handel nur begründet werden, wenn ein starker und plötzlicher Anstieg der Importmengen zu beobachten sei. Die Stahlimporte der USA seien zwar seit 2009 kräftig gewachsen, aber lediglich auf das Niveau von 2006, also vor der Wirtschaftskrise. Die Aluminium-Importmengen seien relativ unverändert geblieben über den langen Zeitraum. Eine Import-Schwemme sei bei beiden Produkten nicht zu beobachten gewesen.
"Die gute Nachricht für Deutschland und Europa: Der durch Zölle betroffene Teil der Stahl- und Aluminium-Industrie ist mit ungefähr 4,3 Prozent US-Exportanteil nicht sonderlich abhängig von den Vereinigten Staaten", sagte der Ifo-Experte. "Es zeigt sich, dass die geplanten Zölle rund 1,6 Prozent der gesamten EU-Exporte in die USA betreffen würden. Aus deutscher Sicht wären sogar nur 1,5 Prozent betroffen."
Quelle: n-tv.de
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