Raus aus der Nato, Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik, Ende des Drohnenkrieges über die US-Basis Ramstein sowie ein Ende der fortgesetzten Militarisierung der Politik – das forderte der Theologe und Kirchenkritiker Eugen Drewermann am Samstag in Berlin. Er sprach beim diesjährigen Ostermarsch in der bundesdeutschen Hauptstadt.
Dabei wurde auf Transparenten und in Reden immer wieder ebenso gefordert, die Konfrontation gegenüber Russland zu beenden. Mehrere tausend Menschen nahmen trotz schlechten Wetters an der traditionellen Demonstration im Berliner Stadtbezirk Moabit teil. An diesem Wochenende gibt es im gesamten Bundesgebiet Ostermärsche der Friedensbewegung.
Deutliche Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung und vor allem des neuen Außenministers, Heiko Maas, übte Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Er warnte zugleich vor der Politik der USA, die in offiziellen Dokumenten Russland neben China als Feind sehe und behandle. Die Bundesregierung übernehme die Rolle eines Erfüllungsgehilfen, indem sie den antirussischen Kurs mittrage. Es werde ein entsprechendes Klima erzeugt, indem Russland und dessen Präsident Wladimir Putin verantwortlich für alles gemacht würden, vom Doping über einen Mordanschlag bis zu Kriegen wie der in Syrien.
Dehm bezeichnete in seiner Rede und gegenüber Sputnik Außenminister Maas ausdrücklich als „gut gestylten Nato-Strichjungen“, der meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen“. Die jüngste Rede des Ministers aus Anlass des Skripal-Falls verschärfe die Hetze gegen Russland, sagte der Abgeordnete gegenüber Sputnik. Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel habe sich wie sein Parteikollege Matthias Platzeck und andere aus der SPD noch „leidlich“ darum bemüht, die Hetze gegen Russland etwas abzudämpfen. „Es ist wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz ‚In dubio pro reo‘ (Im Zweifel für den Angeklagten – Anm. d. Red.) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein.“
Für Dehm handelt es sich bei dem erneuerten Konfrontationskurs Berlins gegenüber Moskau unter anderem um die Folge eines „Rechtsputsches“ im bürgerlichen Lager gegen die bisherige Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel. Deren Politik sei den Kräften um Jens Spahn von der CDU und Alexander Dobrindt (CSU) „noch zu weich“. Zudem sei den führenden Kräften diesseits und jenseits des Atlantiks der Wunsch der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung nach Frieden mit Russland suspekt.
Linkspolitiker Dehm forderte in seiner Rede die Friedensbewegung auf, sich nicht durch „Querfront“-Vorwürfe durch die Mainstream-Medien spalten zu lassen. Er erinnerte dabei an die etwa 300.000 Unterschriften allein 1981 unter den „Krefelder Apell“ mit dem Motto: „Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“. Auch damals habe es verschiedene Kräfte unter den Unterzeichnern und Unterstützern gegeben. Dehm betonte:
„Wir können doch nicht jeden, der für Frieden und gegen die Nato ist, einer Gewissensprüfung unterziehen. Wenn wir das machen, halbieren wir unsere Kräfte jedes Jahr. Wir müssen sie aber jedes Jahr verdoppeln! Wir müssen breiter werden!“
sputniknews
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